Katholische Aktion will vertrauenswürdige Übergangsregierung
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) appelliert in der jetzigen politischen Krise an alle Verantwortungsträger in der Bundespolitik, alles zu unternehmen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die Institutionen der Republik und die Politik zu sichern bzw. wiederherzustellen. „Wir brauchen zuallererst eine Übergangsregierung, die national wie international vertrauenswürdig ist“, forderte der Vizepräsident der KAÖ, Armin Haiderer, am Montag. „Weiter gehört dazu ganz wesentlich, dass die Exekutive und Justiz ihre Arbeit gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag leisten können, ohne jeden Verdacht möglicher politischer Einflussnahme.“
„Auch wenn die Verantwortlichen aller Parteien sich bereits im Wahlkampf sehen, erwarten die Bürger dieses Landes zurecht, dass in der jetzigen Lage das staatspolitische Interesse an erster Stelle steht, und nicht parteipolitische Sonderinteressen und Wahlkampftaktik“, so Haiderer. „Ausdrücklich rufe ich die Nationalratsabgeordneten dazu auf, sich in der jetzigen Situation ihrer Verantwortung besonders bewusst zu sein und nicht – wie leider schon oft geschehen – im sogenannten ‚freien Spiel der Kräfte‘ unausgegorene und meist teure Vorwahlgeschenke zu verteilen.“
Die jetzige Krise offenbart laut dem KAÖ-Vizepräsidenten auch, wohin es führt, wenn einer Verrohung der politischen Sprache und Kultur von allen Seiten nicht konsequent entgegengewirkt wird, sondern diese von einem Teil der politisch Verantwortlichen sogar forciert oder schweigend geduldet wird. „Wer Menschenwürde und Menschenrechte in Frage stellt und verunglimpft, wer populistische Pauschalurteile über ganze Bevölkerungsgruppen äußert und gutheißt, ist offensichtlich dann auch bereit, das Recht in anderen Bereichen zu seinem eigenen Vorteil zu beugen oder zu missachten“, stellt Haiderer fest.
„Vom bevorstehenden Wahlkampf erwarten wir, dass er fair geführt wird und keine Schmutzkübelmethoden zum Einsatz kommen. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.“